Stadt Münster: Haushaltspolitik

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Haushaltspolitik

Münster stellt Haushaltspolitik auf neues Fundament

3. Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms: 2014 sind 95 % umgesetzt

Nach dem Ratsbeschluss aus Dezember 2012 hat die Verwaltung im November 2014 den mittlerweile dritten Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms zur nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik vorgelegt. In dem Bericht geht die Verwaltung davon aus, dass die Einsparsumme für das Jahr 2014 bei rund 12,8 Mio. Euro liegen wird. Das sind rund 95 Prozent des ursprünglich beschlossenen Einsparziels. Zu 145 der insgesamt 224 Maßnahmen und Aufträge liegen rund eineinhalb Jahre nach dem politischen Beschluss Abschlussberichte der städtischen Ämter und Einrichtungen vor. Die vom Rat beschlossene Einsparsumme erhöht sich bis zum Jahr 2017 auf rund 20,7 Mio. Euro.

Zum 3. Projektbericht

Verwaltung legt 2. Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms vor

Nach dem Ratsbeschluss aus Dezember 2012 hat die Verwaltung im November 2013 den zweiten Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms zur nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik vorgelegt. Im zweiten Projektbericht geht die Verwaltung davon aus, dass sie die vom Rat beschlossene Einsparsumme für das Jahr 2013 (11,8 Mio. Euro) nahezu vollständig (99,9 %) erreichen wird. Von den insgesamt 224 Maßnahmen und Aufträgen sind bereits 116 Maßnahmen umgesetzt. Die vom Rat beschlossene Einsparsumme erhöht sich bis zum Jahr 2017 auf rund 20,7 Mio. Euro.

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Rat beschließt über 200 Einzelmaßnahmen aus dem Handlungsprogramm zur nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik

Ratssitzung

Am 12. Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Münster über 200 Einzelmaßnahmen des Handlungsprogramms beschlossen. Erforderlich war das Handlungsprogramm, um die vom Rat beschlossenen Zielsetzungen zu erreichen: die eigene Gestaltungskraft über den städtischen Haushalt zu erhalten, das Haushaltsdefizit im Jahr 2014 auf maximal 20 Mio. Euro zu begrenzen und bis zum Jahr 2020 den Haushalt auszugleichen.

Zu den Maßnahmen, die der Rat aufgegriffen hat, zählen unter anderem die Zusammenlegung mehrerer städtischer Ämter, der Wegfall des Leistungsentgeltes für die städtischen Beamtinnen und Beamten, der Verzicht auf den Bürgerhaushalt in jedem zweiten Jahr, die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuern, die Reduzierung von Reinigungsarbeiten auf städtischen Flächen, eine Kürzung beim Medienentwicklungsplan an den Schulen (außer Grundschulen), die Kürzung von Zuschüssen an kulturelle und soziale Einrichtungen sowie Einrichtungen des Umweltschutzes, die Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen oder die Kürzung des Zuschusses an den Stadtsportbund.

Die vollständige Liste der Maßnahmen, die vom Rat aufgegriffen wurde, ist in der Vorlage V/0702/2012/1. Ergänzung enthalten (Anlage 1):

Vorlage und Anlagen im Ratsinformationssystem
Hinweis: Der Rat hat in der Anlage 1 an drei Stellen noch Erweiterungen beschlossen (laufende Nummern 177, 182 und 211). Zur geänderten Fassung der Anlage 1 (PDF, 170 kB)

Der Verwaltungsvorstand präsentierte das Handlungsprogramm.

Präsentation des Handlungsprogramms

Dem Ratsbeschluss im Dezember vorausgegangen war die Einbringung des Haushaltsplanentwurf 2013 im September 2012 zusammen mit einer über 150seitigen Beschlussvorlage zum Handlungsprogramm durch die Stadtverwaltung. "Münster muss seine politische Gestaltungsfähigkeit behalten und als eine von derzeit noch zwei kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen ohne Haushaltssicherung bleiben", sagte Oberbürgermeister Markus Lewe bei der Vorlage des Handlungsprogramms. Der Verwaltungsvorstand präsentierte das Handlungsprogramm.

"Wir wollen die städtischen Aufgaben und Leistungen nachhaltig weiterentwickeln. Leitmotiv des haushaltspolitischen Kurses ist 'Zukunft und Zusammenhalt'", sagte der Oberbürgermeister. "Münster ist eine wachsende Stadt. Dem werden wir Rechnung tragen", so OB Lewe. "Dazu gehört der weitere Ausbau der Infrastruktur für Familien, der Tagesbetreuung von Kindern und der Angebote für Jugendliche. Auch das Programm 'Starke Kinder' steht, das Familien 'frühe Hilfen' gibt und Kindern, die unter benachteiligten Bedingungen heranwachsen, besondere Aufmerksamkeit und frühzeitige Unterstützung gewährleistet."

Im Ergebnis des Handlungsprogramms soll das städtische Defizit im Jahr 2014 auf 20 Millionen sinken und bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. OB Lewe: "Auch damit wird das Leistungsniveau in vielen Bereichen weiterhin über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte liegen, das Leistungsentgelt in Form von Steuern und Gebühren bleibt in der Regel im oder unter dem Durchschnitt." Ohne das Handlungsprogramm würde voraussichtlich 2013 ein Haushaltssicherungskonzept drohen, dann würde auch in Münsters Rathaus die Kommunalaufsicht über die Finanzen der Stadt entscheiden.

Bürgerversammlung am 1. Oktober

Oberbürgermeister Markus Lewe erläuterte dem interessierten Publikum das Handlungsprogramm

Bildergalerie zur Bürgerversammlung

Am Montag, 1. Oktober, erläuterten Oberbürgermeister Lewe und die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes das Handlungsprogramm im Rahmen einer Bürgerversammlung in der Mehrzweckhalle der Stadtwerke am Hafenplatz.

Bürgerversammlung Oktober 2012: Fragen und Antworten zum Handlungsprogramm 2012 bis 2017 (PDF, 96 kB)

Der städtische Haushalt 2013

Ebenfalls in der Ratssitzung am 12. Dezember ist der Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen worden. Das Haushaltsdefizit wird gemäß Haushaltsplan bei 27,5 Mio. Euro liegen bei einem Haushaltsvolumen von rund 960 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum städtischen Haushalt: