Münster (SMS) Nachdem das formale Anzeigeverfahren gegenüber der Bezirksregierung Münster erfolgreich abgeschlossen wurde, tritt der Haushalt 2025 nunmehr in Kraft. Vorausgegangen war die Verabschiedung des Haushaltsplans durch den Rat der Stadt Münster am 11. Dezember.

Wesentlicher Bestandteil ist die Ergebnisplanung der Stadt Münster mit einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro, die ein Defizit von knapp 30,3 Millionen Euro ausweist. Die Kompensation des Defizits durch die Ausgleichsrücklage ermöglicht aber weiterhin einen fiktiven Ausgleich. 

Die Rahmenbedingungen bleiben sehr herausfordernd. Wie fast alle Kommunen hat Münster etwa mit den enormen Zuwächsen bei den Aufwendungen in den sozialen Aufgabenbereichen, insbesondere der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zu kämpfen. 

Um die finanzielle Handlungsfähigkeit gleichwohl langfristig zu sichern, hat Stadtkämmerin Christine Zeller bereits im vergangenen Jahr den Prozess der Finanzstabilität initiiert. Wirken in der ersten Stufe Sofortmaßnahmen in einem Volumen von 15 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2025, erfolgt die zweite Stufe mit externer Unterstützung, um weitere Potenziale zu heben und insbesondere auch verwaltungsinterne Prozesse aufgabenkritisch in den Blick zu nehmen. 

Die Bezirksregierung verweist in ihrer Haushaltsverfügung auf die Notwendigkeit, in den Konsolidierungsbemühungen nicht nachzulassen. Die Verwaltung sieht sich insofern in ihrem Prozess bestätigt.