(SMS) Seit Sonntag (3. 5.) steht es definitiv fest: Der Euro wird am 1. Januar 1999 die neue Währung für elf europäische Staaten - auch für Deutschland. Auf diesen Termin und vor allem auf die Euro-Bargeldausgabe zum Jahreswechsel 2001/02 bereitet sich die Stadt Münster bereits seit über einem Jahr unter der Federführung von Stadtkämmerer Dr. Berthold Tillmann vor. „Weil wir unser Fitneß-Programm für den Euro früh gestartet haben, können wir dem Beginn des Euro-Zeitalters mit einer gewissen Gelassenheit entgegensehen“, so Tillmann zuversichtlich. Unmittelbar nach den Entscheidungen vom Wochenende erläuterten der Kämmerer und sein „Euro-Beauftragter“ Dr. Stefan Funke, wie sich Münster auf die Währungsumstellung vorbereitet und was sich schon ab Januar 1999 für Bürger und Unternehmen im Umgang mit der Stadtverwaltung ändern wird.

„Auf die jüngsten Beschlüsse von Bundestag, Bundesrat und der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben wir lange gewartet. Nach den intensiven Verschiebungsdiskussionen können wir unsere guten bisherigen Planungen unter dem ‘Wenn-dann-Vorbehalt’ nun im Sinne der Bürger weiter konkretisieren und unsere Lösungen voranbringen“, resümiert Münsters Finanzchef Tillmann. Er bekräftigte, daß „in Münster die städtischen Umstellungen im Zuge der Währungsunion nicht zu Lasten der Bürger realisiert werden“. Pauschale Aufrundungen von Entgelten, Gebühren und Steuersätzen zu Lasten der Bürger werde es in Münster bei der Umrechnung von D-Mark in Euro nicht geben. „Wir streben eine ehrliche Umstellung auf den Euro an, die so früh wie möglich für die Bürger erfahrbar sein soll. In Münster“, so Tillmann, „wollen wir den Beweis antreten, daß die Einführung des Euro nicht nur währungs- und finanzmarktpolitische Bedeutung hat, sondern auch im alltäglichen Leben erlebbar wird.“

Arbeitsprogramm der Projektgruppe

Eine siebenköpfige Euro-Projektgruppe unter Leitung von Dr. Stefan Funke, dem Referenten im Finanzdezernat, setzt in diesen Monaten schrittweise ein umfassendes „20-Punkte-Arbeitsprogramm“ zum Euro-Start am 1. Januar 1999 um. Darüber hinaus erfüllt die Gruppe eine Reihe von Daueraufgaben in den Bereichen Mitarbeiterschulung, Austausch mit Nachbargemeinden und Öffentlichkeitsarbeit, die bis zum Projektabschluß in 2002, wenn der Euro einziges Zahlungsmittel in Deutschland wird, fortgesetzt werden müssen.

Gewöhnung an den Euro

Die Stadt setzt alles daran, die Umstellungen für die Bürgerinnen und Bürger und die ortsansässigen Unternehmen so unkompliziert wie möglich zu gestalten. Dazu bietet sie schon ab 1999 zur frühzeitigen Gewöhnung an die neuen Größenordnungen - die Beträge werden sich in Euro bekanntlich etwa halbieren - ein hilfreiches Service-Paket an. Beispielsweise wird den Grundbesitz-Abgabenbescheiden, auf denen etwa die Grundsteuer und die Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung oder Abwasserentsorgung aufgeführt sind, am Jahresanfang jeweils ein Informationsblatt beigelegt. Es enthält Hinweise zur Euro-Verwendung, aber auch der Zahlungsbetrag und die Quartalsraten sind darin „spitz“ in Euro umgerechnet. So weiß jeder auf einen Blick, was die Leistungen insgesamt in Euro kosten. Als Service für Unternehmen wird auch den Gewerbesteuerbescheiden ein ähnliches Informationsblatt mit den umgerechneten Euro-Beträgen beigefügt.

„Mit solchen, an den Interessen der Bürger und Unternehmen orientierten Maßnahmen zeigen wir auch, daß die Stadtverwaltung sich so früh wie möglich auf den Euro einstellt und keineswegs - wie es der öffentlichen Verwaltung vielfach vorgeworfen wird - sämtliche Umstellungen auf den spätest möglichen Termin verschiebt“, begründen Tillmann und Funke das Vorhaben. Auch die Nutzer des städtischen Hauhaltsplans würden schon 1999 die wichtigsten Finanzdaten im erläuternden Vorbericht außer in DM zusätzlich in Euro vorfinden. „Wir arbeiten eng mit den Stadtwerken zusammen. Diese prüfen gegenwärtig, ob auch auf ihren Abrechungen für Strom, Gas und Wasser ein solcher Euro-Service technisch möglich ist,“ kündigt Tillmann an, der für die städtischen Tochterunternehmen ebenfalls zuständig ist.

Überweisungen in Euro

Obwohl die D-Mark bis Anfang 2002 Zahlungsmittel in Deutschland bleibt, kann ab 1999 parallel, allerdings noch nicht als Bargeld, die neue Währung schon verwendet werden. Tillmann: „Wer die Euro-Währung schon ab 1999 benutzen möchte, wird dies bei der Stadt Münster problemlos können.“ Überweisungen an die Stadt können in DM oder nach Umrechnung des Zahlungsbetrages mit dem offiziellen Umrechnungskurs, der am 1. Januar 1999 bekanntgegeben wird, auch in Euro bei der Bank oder Sparkasse in Auftrag gegeben werden.

„Einfacher ist es sicherlich für Kunden, die ihr Konto noch in DM führen, auch in DM zu überweisen, bis wir uns alle Ende 2001 komplett auf den Euro umgestellt haben und von da an auch zum Beispiel Bescheide und Rechnungen von der Stadt in Euro erstellt werden“, so Projektleiter Funke. Ein weiterer städtischer Service: Die Stadtkasse wird ab 1999 je nach Wunsch des einzelnen Kunden Zahlungen in DM oder in Euro überweisen. Cent-Rundungsdifferenzen werden auf diese Weise für den Empfänger ausgeschlossen.

Anpassungen in EDV und Recht

Wolfgang Umbreit, Leiter des Amtes für Datenverarbeitung und Mitglied der Projektgruppe, hat mit seinen Mitarbeitern schon die ersten Software-Anpassungen in Angriff genommen. Viele Programme müssen schon 1999 auch mit Euro laufen, wenn die ersten Rechnungen oder Schecks in der neuen Währung bei der Stadtverwaltung eingehen.

Der Euro wirft aber auch Rechtsfragen auf. Andrea Kirchner vom Rechtsamt systematisiert zur Zeit die 69 städtischen Satzungen, in denen heute DM-Beträge auftauchen, und bereitet einen Vorschlag für zweckmäßige Anpassungen vor. Das europäische Recht garantiert sinnvollerweise, daß alle Gesetze, Satzungen und Verträge auch nach der Euro-Einführung ihre Gültigkeit behalten. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Verständlichkeit sollten allerdings alle Satzungen bis 2002 von DM auf Euro umgestellt werden - denn wer liest etwa eine Wertgrenze von derzeit glatten 100 000 DM schon gern als 51 638,49 Euro. Dieser „krumme“ Betrag würde sich bei einem angenommenen Umrechnungskurs von z.B. 1 Euro = 1,93654 DM ergeben, wenn man schlicht umrechnet. Bei den mehr oder weniger redaktionellen Anpassungen solcher „krummen“ Beträge wird in den nächsten Jahren noch einige Arbeit auf die politischen Gremien zukommen.

Im Rechtsbereich stellt sich die Verwaltung außerdem darauf ein, daß neue Verträge, zum Beispiel bei Grundstücksverkäufen, schon in acht Monaten wahlweise mit Euro-Beträgen geschlossen werden können.

Gebühren erst 2002 in Euro

Die Gebührensätze der Grundbesitzabgaben werden bis 2001 weiterhin ausschließlich in DM festgesetzt. Das entspricht nicht nur der bundesweiten Rechtslage, sondern ist auch konsequent. Stefan Funke: „Wenn wir zum Beispiel die Gebühr für die Schmutzwasser-Entsorgung von derzeit 2,49 DM je Kubikmeter in Euro umrechnen und ausweisen würden, dann würde es zur Ungleichbehandlung der Abgabenpflichtigen kommen, wenn einige in DM zahlen und andere in Euro überweisen.“ Der Grund: „Durch die vorgeschriebene Rundung auf Cent würden geringfügige Rundungsdifferenzen entstehen, die sich allerdings bei größerer Verbrauchsmenge vervielfältigen“ erläutert Funke. „Bei 500 Kubikmeter Schmutzwasser könnte die Differenz schon gut vier DM ausmachen.“

Die Stadt wird deshalb ihre Gebühren- und Steuersätze sowie die Entgelte zum Jahr 2002 komplett auf Euro umstellen. Für den Stadtkämmerer stellt die Umrechnung allerdings definitiv keine Gelegenheit dar, „Aufrundungsgewinne“ zu erzielen. „Die Euro-Einführung wird unsere städtischen Leistungen insgesamt nicht billiger, aber auch nicht teurer machen. Daran lasse ich mich gerne messen, wenn es ernst wird!“ versichert der Finanzdezernent. „Auch auf den Umfang und die Qualität des - auch im interkommunalen Vergleich - hohen Niveaus der städtischen Leistungen wird die Euro-Umstellung keinerlei Einfluß haben.“ Zur Information und zur Gewöhnung der Empfänger an die neuen Größenordnungen und für die Vergleichbarkeit zwischen den Jahren sollen die Endbeträge auf Bescheiden und Rechnungen schrittweise in Euro mit ausgewiesen werden.

Pilotstadt Münster

Münsters Vorbereitungen auf den Euro sind im Städtevergleich außergewöhnlich intensiv und haben mit einigen anderen Städten bundesweit Pilotcharakter. Das belegen beispielsweise die häufigen Anfragen von „Euro-Beauftragten“ aus anderen Kommunen und die Mitarbeit von Tillmann und Funke in der Euro-Arbeitsgruppe beim Deutschen Städtetag, die im vergangenen Herbst einen „Euro-Leitfaden für die Städte“ erarbeitet hat. Aufgrund der vergleichsweise weit fortgeschrittenen Planungen ist Münsters Euro-Projektgruppe zur Zeit viel gefragt. In diesen Tagen ist Projektleiter Funke eingeladen, Münsters Vorgehen auf dem Euro-Forum für Kommunen des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes und auf der Handelsblatt- Jahrestagung „Öffentliche Verwaltung“ in Hamburg vorzustellen.

„Euro-Hotline“

Als ein Zeichen, daß Tillmann und die Euro-Projektgruppe ihre Euro-Offenheit und Auskunftsbereitschaft ernst meinen, wurde eine „Euro-Hotline“ bei der Stadt eingerichtet. Unter der einprägsamen Telefonnummer 4 92-19 99 können sich Bürgerinnen und Bürger von den Mitgliedern der Euro-Projektgruppe Fragen zur Euro-Umstellung in und mit der Stadtverwaltung beantworten lassen. Außerdem liegt vielfältiges Informationsmaterial zur Währungsumstellung in der Bürgerberatung im Stadthaus I bereit.

Wer das Gespräch und Material sucht, sollte am 15. und 16. Mai auch zum „Euro-Zelt“ vor dem Stadthaus I kommen. Dort stehen die Aktionsgemeinschaft Euro - eine gemeinsame Initiative von Bundesregierung, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament - und die städtische Euro-Projektgruppe den Bürgern Rede und Antwort.