Münster (SMS) Stadtkämmerin Christine Zeller legt ein Stabilisierungsprogramm auf, das in der ersten Stufe kurzfristige Maßnahmen zur Stützung des Haushalts 2025 enthält. In einer zweiten Stufe sollen mit externer Begleitung mittelfristige Maßnahmen in Verbindung mit dem Transformationsprozess der Verwaltung identifiziert werden, die dann auch zu einer dauerhaften Stabilisierung der städtischen Finanzlage führen sollen. Darüber informierte Zeller am Dienstag (20. Februar) den Finanzausschuss. Der Rat der Stadt erhält dazu in der Aprilsitzung einen schriftlichen Bericht. Das erste Maßnahmenpaket wird bis zu der Sommerpause erarbeitet. 

Bereits im Juni des vergangenen Jahres hatte die Kämmerin die Politik gewarnt, dass eine nachhaltige Haushaltsstabilisierung auch in Münster nur mit mehr Ausgabendisziplin zu erreichen sei. Denn die wirtschaftlichen Auswirkungen diverser Krisen wie der russische Angriffskrieg, die Inflation und die allgemeine Wirtschaftsabkühlung belasten auch den Haushalt in Münster.

So steigen die Sozialtransfers, und die Aufwandsseite wird auch zukünftig durch die Bereiche Kinder- und Jugendhilfe, Bildung, Soziales und Personal stark belastet. Diese hohen Bedarfe erfordern Priorisierungen. Um die finanzielle Autonomie der Stadt zu erhalten, muss die Haushaltssicherung unter allen Umständen vermieden werden und eine Finanzstabilität auch dauerhaft gesichert werden. Eine langfristige Finanzstabilität dient auch dem Ziel der Generationengerechtigkeit.

Der erste wirksame Schritt war die Einführung restriktiver Budgets, die überhaupt erst einen fiktiv ausgeglichenen Haushaltsplan in den vergangenen Jahren ermöglichten. „Die positive Nachricht hinsichtlich des abgeschlossenen Anzeigeverfahrens des Haushalts 2024 muss mit Blick auf die dauerhafte Finanzstabilität relativiert werden“, so Zeller. „Um den künftigen Herausforderungen finanziell gerecht zu werden und finanzielle Spielräume zu erhalten, müssen die derzeit hohen Jahresfehlbeträge weiter signifikant gesenkt werden.“ Diese Einschätzung wurde soeben auch seitens der Bezirksregierung im Anzeigeverfahren des Haushaltsplanes 2024 gestützt.

Bild: Stadtkämmerin Christine Zeller legt ein Programm zur Stabilisierung der städtischen Finanzen auf. Foto: Stadt Münster / Münsterview. Veröffentlichung mit dieser Pressemitteilung honorarfrei.