03.02.2000

Chance für Besetzer und deren Anliegen

Uppenbergschule: Stadt eröffnet Weg für weiteres Verfahren ohne Strafantrag

(SMS) Die Stadtverwaltung hat den Besetzern der ehemaligen Uppenbergschule ein Angebot unterbreitet. Sie gibt ihnen eine doppelte Chance: Sie können die illegale Besetzung ohne Strafantrag und Gefahr der Kriminalisierung freiwillig bis zum 14. Februar beenden. Gleichzeitig erhalten sie einen kleinen Raum für einen Treff, in dem sie ihr Anliegen ohne Zeitdruck beraten und konkretisieren können. So erhalten sie Gelegenheit, ihr Projekt wie andere Bürgergruppen auch auf legalem Weg zu artikulieren und in einem Antrag an die Stadt Möglichkeiten zu dessen Umsetzung aufzuzeigen.

Mit dem Angebot unterstreicht die Verwaltungsführung, dass sie den Wunsch nach einem selbstverwalteten sozialen und kulturellen Zentrum durchaus ernst nimmt. Zugleich lässt sie keinen Zweifel, dass die Besetzung illegal ist und weiterhin nicht geduldet wird.

Termin für eine verbindliche Rückmeldung, ob sie auf dieses Angebot eingehen, ist der Montag, 7. Februar. Für diesen Tag hat die Verwaltung die Besetzer zu einem Gespräch eingeladen. Über das Ergebnis werden noch am selben Tag die Ratsfraktionen informiert, die sich am Montag auf die Ratssitzung vom Mittwoch, 9. Februar, vorbereiten.