(SMS) "Ich lege nach vier Jahren den ersten Haushalt vor, der kein strukturelles Defizit aufweist, zu dessen Ausgleich also keine Rücklagenentnahmen oder Vermögensveräußerungen erforderlich sind. Auch für die Jahre der Finanzplanung bis 2003 kann der Haushaltsausgleich nach den vorliegenden Planungen aus der eigenen Kraft des Verwaltungshaushalts erreicht werden. Ich halte es auch für besonders erfreulich, dass die Schuldenbremse immer stärker greift: Es ist uns gemeinsam gelungen, den Fremdfinanzierungsanteil unserer Investitionen in Höhe von stolzen 270 Mio DM im nächsten Jahr wieder deutlich unter die 50 Prozent-Marke zu drücken." Diese zentralen Botschaften hob Münsters Kämmerin Helga Bickeböller bei der Einbringung des Etatentwurfs 2000 in der Ratsitzung am 15. Dezember hervor.

Allerdings ist der Überschuss der laufenden Einnahmen über die laufenden Ausgaben mit nur etwa 850 000 DM im nächsten Jahr noch äußerst gering und der Haushaltsausgleich entsprechend labil. "Wir haben noch nicht die angestrebte ‚Handbreit Wasser unterm Kiel‘ erreicht, wohl aber eine ‚Fingerbreite‘", illustrierte die Finanzchefin die Situation.

Dass die Ausgaben des Verwaltungshaushalts mit einem Volumen von 1,175 Milliarden DM, das sind 2,9 Prozent (33,4 Mio DM) mehr als im Vorjahres-Etat, überhaupt aus eigenen Mitteln finanziert werden können, ist den prognostizierten hohen Steuereinnahmen zu verdanken. Diese summieren sich nach den Planungen der Kämmerin auf rund 777 Mio DM. Damit lassen sich etwa zwei Drittel der städtischen Ausgaben zahlen. Dabei kommt der Etatentwurf ohne Steuererhöhungen und ohne Gebührenanhebungen bei den sogenannten Wohnnebenkosten aus.

Hohe Erwartungen werden auch in den nächsten Jahren in die münsterschen Unternehmen gesetzt. Nach rund 495 Mio DM in 1998 und voraussichtlich etwa 440 Mio DM im laufenden Jahr, werden für 2000 gut 465 Mio DM an Gewerbesteuereinnahmen für erzielbar geschätzt.

Auf der Ausgabenseite fallen einige Steigerungsraten gegenüber dem Vorjahr besonders ins Auge. Der gesamte Personalhaushalt wächst vor allem aufgrund zusätzlich notwendiger Stellen um rund 5,1 Prozent auf rund 360 Mio DM. Angesichts dieser Dimension hat die neue Finanzchefin bereits ein Konsolidierungsprogramm angestoßen. Die Sozialhilfeausgaben steigen ebenfalls drastisch um rund 6,8 Mio DM oder 5,0 Prozent. Der Grund liegt in erheblich gestiegenen Fallzahlen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Des weiteren müssen rund 8 Mio DM mehr als im Vorjahres-Etat für die Jugendhilfe veranschlagt werden, weil die Betreuungskosten Jugendlicher rasant steigen. Auch gegen diese Kostenexplosion steuert die Kämmerin, die auch Jugenddezernentin ist, mit einer jüngst eingerichteten Projektgruppe an.

Das Gesamtvolumen des Etatentwurfs einschließlich des investiven Haushaltsteils beläuft sich auf annähernd 1,5 Milliarden DM. Das bedeutet einen Rückgang von rund 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

In ihrer finanziellen Eröffnungsbilanz der neuen Wahlperiode machte Helga Bickeböller auch auf die Entwicklung der wichtigen Rücklagen aufmerksam: "Die in den letzten Jahren angesparte Reserve reicht aus, um in den Jahren 2000 bis 2003 mit Eigenfinanzierungsmitteln bis zu 57 Mio Mark insgesamt Investitionen von über 880 Mio DM zu aktivieren. Stattliche 68,8 Mio DM bleiben darüber hinaus als Sicherheitspuffer reserviert, damit das weiterhin nicht unerhebliche Risiko von Steuereinbrüchen abgesichert ist."

Dieses Risiko erwächst aus der noch immer nicht befriedigenden Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt sowie der geplanten Unternehmensteuerreform. Weitere Gefahren für den städtischen Haushalt sieht Bickeböller in geringeren Gewinnausschüttungen der Stadtwerke aufgrund des intensiven Konkurrenzkampfes auf den europäischen Energiemärkten. Hinzu kommen das Sparpaket des Bundes, das erhebliche Belastungen auf die Kommunen verlagert, und das aktuelle Vorhaben der Landesregierung, die Aufgabenverteilung zwischen Landschaftsverbänden und Kommunen neu zu sortieren.