Stadt Münster: Tiefbauamt - Pressemeldungen

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21.06.2006

Bezirksregierung bestätigt Ratsentscheidung zum Verkauf der Alten Feuerwache 2

OB Tillmann informierte Rat / "Verwaltung hat sauber, sorgfältig und umsichtig gearbeitet"

Münster (SMS) Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann hat erfreut auf das Ergebnis eines ausführlichen Gutachtens der Bezirksregierung reagiert, nach dem das bisherige Verfahren und die Ratsentscheidung zum Verkauf der Alten Feuerwache 2 kommunalaufsichtlich nicht zu beanstanden sind. Der Ratsbeschluss zum Verkauf der Alten Feuerwache 2 vom 15. Februar behält damit Gültigkeit. Tillmann hatte die Bezirksregierung Anfang Juni selber eingeschaltet und um Klärung gebeten, nachdem öffentlich die Rechtmäßigkeit des Verfahrens infrage gestellt worden war.

Tillmann informierte den Rat (am Mittwoch, 21. Juni) in nichtöffentlicher Sitzung detailliert über den Inhalt des Gutachtens. In einer Pressemitteilung bedauerte er, dass durch die öffentlichen Mutmaßungen über vermeintliche Unregelmäßigkeiten "der falsche Eindruck einer potenziellen Skandalträchtigkeit" eines wichtigen Projektes entstanden sei.

"Sicherlich gilt auch für unser Verwaltungshandeln der Grundsatz: 'Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser' - man darf aber auch die Nebenwirkungen solcher öffentlich gestreuten Mutmaßungen nicht übersehen", so Tillmann. Schließlich seien auch mögliche Investoren für ein Projekt nicht gerade erfreut, wenn ihr Engagement auf einmal ein "Geschmäckle" bekomme, ohne dass es dafür irgendeinen Grund gebe.

"Die Bezirksregierung hat nun der Stadtverwaltung attestiert, sauber, sorgfältig und umsichtig gearbeitet zu haben, so wie es in Münster Tradition ist und auch weiterhin der Fall sein wird", sagte der Oberbürgermeister. Für die sehr zeitnahe und umfassende Klärung des komplizierten Sachverhalts durch die Bezirksregierung sei er sehr dankbar.

 

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