(SMS) Übereinstimmung unter den Städten in wichtigen Fragen kommunalen Handelns brachte die Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages, an dem Bürgermeisterin Barbara Schlemann für Münster teilnahm. Und: Wieder einmal galt Münster als positives Beispiel, als es um die kommunale Öffentlichkeitsarbeit ging. Die Präsentation der Stadt im Internet wurde als Vorbild dafür hervorgehoben, wie Kommunen dieses wichtige Medium neben „klassischen“ Wegen der Informationsvermittlung nutzen können.

Der Hauptausschuß tagte diesmal in Dessau. Dessau ist neben Münster eine der vier „Städte der Zukunft“ im ExWoSt-Programm des Bundes zum experimentellen Städtebau.

Zentrales Thema war die Zukunft der Innenstädte. Der Trend zu großflächigen Einkaufscentern auf der „grünen Wiese“ wurde kritisch ins Visier genommen. „Es ging nicht um eine grundsätzliche Verhinderungspolitik“, erläutert Bürgermeisterin Schlemann den Standpunkt des Gremiums, „wohl aber um eine städtebauliche Integration und die Einbindung solcher Zentren in eine grundlegende Modernisierungsstrategie des gesamten städtischen Einzelhandels.“ Die Stärkung der Innenstadt in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel und die Steigerung ihrer Attraktivität auch für das Umland muß Ziel sein, so das Fazit der Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Deutschland.

Daran knüpfte sich ein interessanter Erfahrungsaustausch zur Verkehrspolitik an, berichtet die Bürgermeisterin weiter. Ähnlich wie es in Münster von mancher Seite aus geschehe, erlebe man auch in anderen Städten, daß „immer wieder die Nicht-Erreichbarkeit der Innenstadt propagiert“ würde. Ergebnis sei, daß diese tatsächlich gefördert und zu einer Art Selbstläufer würde. „Ein schlechtes Stadtmarketing“, urteilten die komunalen Vertreterinnen und Vertreter im Deutschen Städtetag. Für gemeinsame Probleme müsse man auch gemeinsame Lösungen mit allen Beteiligten finden.

Der Städtetag setzt auf Verkehrsvermeidung und Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes. Ziel ist die stadtverträgliche Abwicklung des für die Zentren „notwendigen“ Verkehrs. Begleitende Maßnahmen wie Parkraummanagement (etwa Parkgebühren und Anwohnerparkplätze) sind darauf abzustimmen, befand der Hauptausschuß.

Erneut abgelehnt hat der Städtetag die Gesetzesnovelle des Bundes zum Energiewirtschaftsrecht. Die darin vorgesehene Öffnung der Märkte bedrohe die Existenz der Stadtwerke.

Beim Thema Kindergartenfinanzierung waren sich die Kommunen ebenfalls einig. Auch der Bund, der den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz begründet habe, müsse sich - gemeinsam mit den Ländern und Kommunen - an den Kosten beteiligen. Nur so könne die Überlastung der kommunalen Haushalte entschärft werden.