Stadt Münster: Tiefbauamt - Pressemeldungen

Pressemitteilungen

28.11.1997

Abwassergebühren bleiben konstant

Stadt Münster im bundesweiten Vergleich besonders preiswert

(SMS) Die Gebühren für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser bleiben in Münster 1998 konstant. Die Vorlage des städtischen Tiefbauamtes für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Bauwesen und für den Rat am 17. Dezember sieht keine Steigerung der Abwassergebühren vor, sondern liefert im Gegenteil noch weitere ökologische und ökonomische Anreize für die Verbraucher. Damit hebt Münster sich nach Angaben von Tiefbauamtsleiter Rudolf Schabbing von der bundesweiten Gebührenentwicklung ab. Der „Kommunal-Kompaß“ des Bundes der Steuerzahler hatte als maßgeblichen Mitverursacher für die Gebührenbelastung der Bürger die Abwassergebühren identifiziert. Tatsächlich stiegen diese zwischen 1992 und 1996 bundesweit um durchschnittlich 55 Prozent. Pro Kubikmeter Abwasser betragen sie etwa 4,60 Mark, im NRW-Durchschnitt sogar rund 5 Mark. Dagegen betragen die Gebühren in Münster nur rund 3,20 Mark pro Kubikmeter, sie stiegen von 1992 bis 1997 um nur 3 Prozent, womit Münster unter den Großstädten die preiswerteste ist. Bis 2001, kalkuliert das Tiefbauamt, wird die mittlere jährliche Gebührensteigerung bei weniger als 5 Prozent liegen. Dabei gibt es durchaus auch in der münsterschen Gebührenbedarfsberechnung kostentreibende Faktoren: Die Einnahmen aus dem sogenannten „Starkverschmutzerzuschlag“ für Betriebe, die große Mengen sehr schadstoffreichen Abwassers produzieren, ging um ein Drittel zurück - eine Entwicklung, die aus Umweltschutzgründen gewünscht war. Zusätzlich mußten Ausgaben aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt übernommen werden, z. B. für kleinere Kanalsanierungen. Das bedeutet, daß die Ausgaben nicht langfristig über Zinsen und Abschreibungen entstehen, sondern direkt 1998 auf die Gebühren durchschlagen. Allerdings zahlt sich jetzt die vorausschauende Investitionspolitik der Stadt im Abwassersektor aus. Dadurch konnten in der Vergangenheit Gebührensprünge verhindert und gleichzeitig die Umweltstandards gehalten oder sogar verbessert werden, obwohl gesetzliche Regelungen auf die Kosten gedrückt haben. Für Kläranlagen und Pumpwerke werden aktuell keine wesentlichen Investitionen notwendig. Hier wird der Betrieb weiter nach Verbesserungen durchforstet, was den Haushalt allein 1998 um 600 000 Mark entlastet. Um die Gebühren im kommenden Jahr konstant zu halten, will die Stadt gut die Hälfte der verzinslichen Sonderrücklage, die die Gebührenzahler in den vergangenen Jahren angespart haben, zuschießen. „Die Abwassergebühren machen rund 70 Mio. Mark aus und tragen damit wesentlich zur Stabilisierung des städtischen Haushalts bei“, unterstreicht Schabbing.

 

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