"Dank einer soliden Finanzpolitik auch in den satten Jahren, haben wir noch keinen haushaltspolitischen Schiffbruch erlitten. Ein wenig Wasser ist uns unterm Kiel geblieben; allerdings nur gerade genug, um den Haushalt ausgleichen zu können. Und auch dies ist nur möglich, weil wir die angesparten Finanzrücklagen nun nach und nach aufbrauchen, um die strukturellen Defizite in den letzten Jahren zu finanzieren. An das berühmte Tafelsilber mußten wir zum Glück noch nicht, und die kurze Leine der Kommunalaufsicht ist uns bisher ebenfalls erspart geblieben." Mit diesen Sätzen bringt Stadtkämmerer Dr. Berthold Tillmann die Finanzlage Münsters auf den Punkt.
Die Stabilitätsbasis der städtischen Finanzlage besteht, so der Kämmerer mit Nachdruck, "hauptsächlich in der Wertschöpfungsleistung der münsterschen Wirtschaft und damit in dem Finanzierungsfaktor der Gewerbesteuer und zum Glück nicht in Kompensationszahlungen des Landes über die Schlüsselzuweisungen." Einen augen- scheinlichen Beweis liefert die Statistik: Im vergangenen Jahr lag Münster beim ProKopf-Aufkommen der Gewerbesteuer unter allen deutschen Städten in der Größenordnung zwischen 200.000 und 500.000 Einwohnern auf Platz 1. "Fiskalisch betrachtet, ist Münster wohl so etwas wie eine einsamer Leuchtturm im ‘Landunter’ der größeren Städte rundum", so Tillmann.
Kein Licht ohne Schatten: Sorgen bereiten den städtischen Finanzpolitikern die deutlich rückläufigen Eigenfinanzierungsmittel für den Investitionshaushalt mit der Folge perspektivisch wachsender Schulden auch in Münster. Zwar liegt der Pro-Kopf-Schuldenstand des Oberzentrums im Münsterland mit knapp über 2.300 DM am Jahres- anfang noch deutlich unter dem der meisten anderen Großstädte. Doch könnte dieser für die Münsteraner erfreuliche Abstand schrupfen, wenn nicht in ein paar Jahren wieder die laufenden Einnahmen die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuß die Eigenfinanzierungsquote stärkt.
Zum Trost kann Münster allerdings zu Recht behaupten, daß jede Schuldenmark in zukunftswirksame Investitionen fließt und nicht in den Konsum. Entgegen dem landesweiten Trend schmerzhafter Einsparungen bei den Investitionsausgaben weist das Investitionsvolumen in der Westfalenmetropole Zuwachsraten auf. Zwar können sich Rat und Verwaltung nicht mehr alle wünschenswerten Investitionsvorhaben leisten, doch die wirklich notwendigen Zukunftsprojekte müssen dem Rotstift nicht zum Opfer fallen.
"Unseren Beitrag zum Verschuldungs-Stabilitätspakt", so Münsters Finanz-Chef Tillmann zuversichtlich in Richtung Bonn und Brüssel, "haben wir in den vergangenen Jahren erfüllt, und wir werden auch im für den Euro besonders wichtigen Jahr 1997 mit einer tragbaren Neuverschuldung abschließen." Das kommt natürlich nicht von ungefähr. Der Sparwille in Rat und Verwaltung ist groß: "Soviel Haushaltskonsolidierung wie möglich, soviele Investitionen wie nötig", lautet die parteiübergreifende fi- nanzpolitische Maxime in Münster. Und tatsächlich werden auch zur Zeit beachtliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen. Das im letzten Jahr für die Jahre 1997 bis 2000 beschlossene Konsolidierungsprogramm sieht ein Volumen von 110 Millionen DM vor. Ein Großteil dieser Summe konnte bereits durch strikte Spardisziplin und eine Steueranhebung erzielt werden.
Ein besonders sparsamer und wirtschaftlicher Umgang mit den knappen Finanzmitteln wird in Münster auch durch eine Reihe von neuentwickelten Anreizinstrumenten im Bereich der Haushaltswirtschaft gefördert. Die Reform des städtischen Finanzmanagements zielt auf eine stärkere Finanzverantwortung der Fachdezernate und Fachämter, in denen auch die Sachentscheidungen getroffen werden. So werden den Ämtern beispielsweise Teilbudgets zur eigenverantwortlichen Ausgestaltung gemäß den fachpolitischen Prioritäten zugewiesen, und die während eines Jahres nicht benötigten Mittel werden am Jahresende zur Hälfte auf das nächste Haushaltsjahr übertragen, um die Gefahr des klassischen "Dezemberfiebers" auszuschalten.
Die zahlreichen Bausteine des Reformgebäudes werden kontinuierlich praxisorientiert weiterentwickelt, damit sich auftretende Schwachstellen nicht negativ auswirken. Hier, wie in vielen anderen Kommunen, werden seit einigen Jahren - insgesamt erfolgreich - Maßnahmen einer flexiblen Haushaltswirtschaft erprobt, die nach und nach auch Eingang in die Haushalte von Bund und Ländern finden.
Die derzeitigen Finanzprobleme der Kommunen kann ein solches Instrumentarium allein allerdings nicht beheben. Wie alle Städte und Gemeinden hofft auch Münster auf eine grundlegende Verbesserung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Es bleibt zu wünschen, daß sich das Warten auf den berühmten "Silberstreif am Horizont" lohnt und sich nicht als ein "Warten auf Godot" erweist.