Stadt Münster: Tiefbauamt - Pressemeldungen

Pressemitteilungen

07.05.1997

Offenes Verfahren soll zu Münster-Konsens führen

Beschlußvorlage für den Rat zur weiteren Arbeit an der Lokalen Agenda

(SMS) Auf dem Weg zur Lokalen Agenda schlägt die Stadt ein neues Verfahren zur Herstellung eines Münster-Konsenses vor. "Alle gesellschaftlichen Gruppen und Strömungen, alle Bürgerinnen und Bürger sollen eingeladen und aufgefordert werden, ihre Meinung in einen offenen Diskussionsprozeß einzubringen", charakterisierte Oberbürgermeisterin Marion Tüns den Agenda-Prozeß. Am Ende solle ein von möglichst allen getragenes, verbindliches Handlungsprogramm für ein zukunftsfähiges Münster stehen, das dem Auftrag des Erdgipfels von Rio de Janeiro Rechnung trägt.

Die Voraussetzungen für das geplante Verfahren nennt eine Beschlußvorlage für die Ratssitzung am 21. Mai, die im "Lenkungskreis Lokale Agenda" unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Tüns beraten und einvernehmlich verabschiedet worden ist. Die Vorarbeit dazu hatte das städtische Agenda-Büro geleistet, das in der Zuständigkeit von Stadtdirektor Horst Freye liegt.

Vorgesehen ist zum einen die Gründung eines "Forums Zukunftsfähiges Münster". Es soll ein prominent besetztes Gremium mit Personen aus allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen werden - eine Art Kuratorium, deren Mitglieder mit ihrem guten Namen öffentlich für die Bedeutung des Agenda-Prozesses einstehen. Die Beschlußvorlage enthält eine Vorschlagsliste mit bekannten Münsteranerinnen und Münsteranern, die um Mitarbeit in dem Forum gebeten werden sollen. Das Forum soll sich nach den Sommerferien konstituieren. Es soll den breit angelegten Diskussionsprozeß eröffnen und im weiteren Verfahren begleiten und unterstützen.

Im Zentrum des Agenda-Prozesses werden vier Facharbeitskreise zu den Themenbereichen Siedlung/Region/Verkehr, Wirtschaft/Arbeit/Soziales/Finanzen, Umwelt/Gesundheit sowie Zukunftsfähige Bildung und Kultur stehen. Auch zur Besetzung dieser Arbeitskreise enthält die Vorlage bereits Vorschlagslisten. Neben Verbänden, Initiativen, Behörden und Parteien ist in allen Arbeitskreisen auch eine Vertretung für die Jugend, die Frauen und die ausländischen Mitbürger vorgesehen.

"Wir haben die Vorschläge zur Besetzung der Arbeitskreise so ausgetüftelt, daß immer das gesamte Spektrum an Interessen am runden Tisch vertreten ist", erläuterte Stadtdirektor Freye. "Das macht das Verfahren gewiß nicht einfacher. Aber nur so erhalten wir die Chance, wirklich zu einem tragfähigen Münster-Konsens zu kommen."

Die Bürgerinnen und Bürger sollen gebeten werden, sich über ihre Vereine und Organisationen in den Diskussionsprozeß in den Facharbeitskreisen einzubringen. Außerdem sollen öffentliche Veranstaltungen und andere Formen der Bürgerbeteiligung den Zugang zum Agenda-Prozeß auch für alle nicht organisierten Bürgerinnen und Bürger offenhalten. Dazu wird die Stadtverwaltung in den kommenden Monaten einen detaillierten Vorschlag unterbreiten.

 

Zusatzinfos

Kontakt

Birgit Jaskowiak
Tel. 02 51/4 92-66 09