Stadt Münster plant 2023 Ausgaben in Höhe von 1,46 Milliarden Euro
Münster (SMS) Die Sitzung des Rates der Stadt Münster begann traurig. Mit einer Schweigeminute gedachten die Ratsherren und -Frauen dem 25-jährigen Trans* Mann, der beim Christopher-Street-Day am 27. August in Münster brutal angegriffen wurde und später an den Folgen verstarb. Diese Tragik „erschüttert mich und uns alle zutiefst“, sagte Oberbürgermeister Markus Lewe. Der Angriff gegen eine queere Person sei schrecklich. „Das geht uns alle an“, so der Oberbürgermeister.
Trotz der zahlreichen internationalen Krisen, die sich auch auf die Kommunen in Deutschland auswirken, legte Stadtkämmerin Christine Zeller dem Rat der Stadt Münster am heutigen Mittwoch (7. September) einen genehmigungsfähigen Haushalt vor. Das Defizit liegt im Haushaltsjahr 2023 nach den Planungen der Verwaltung bei 48 Mio. Euro, während die Verwaltung für das noch laufende Jahr mit einem Defizit von 65,7 Mio. Euro plant. Der Haushalt soll insgesamt ein Volumen von rund 1,46 Mrd. Euro [nach 1,38 Mrd. in 2022] haben. Stadtkämmerin Zeller: „Es ist gelungen, die Defizite in den Planungsjahren kontinuierlich bis auf 13,5 Mio. Euro im Jahr 2026 zurückzuführen.“ Der im letzten Jahr vorgelegte Haushaltsplanentwurf sah für die Folgejahre noch erheblich höhere Defizite vor.
Oberbürgermeister Markus Lewe zeigte die finanziellen Risiken auf, mit denen die Stadt absehbar konfrontiert wird: „Wir als Stadt sind mit einer multiplen Problemlage konfrontiert: die vorherrschenden weltwirtschaftlichen Verwerfungen, der Krieg in der Ukraine, die erheblichen Inflationsentwicklungen und die enorme Steigerung der Baupreise.“ Daher sei es das Gebot der Stunde gewesen, diese Risiken im städtischen Haushalt angemessen zu berücksichtigen.
In seiner Haushaltsrede machte der Oberbürgermeister aber auch deutlich, warum die schwierigen Rahmenbedingungen trotz aller finanziellen Vorsicht nicht zu einem Investitionsstopp führen dürfen. Zum einen erfordere die Energie- und Klimakrise weiterhin Investitionen in die Verkehrswende, wie Münster sie beispielsweise beim Ausbau der Velorouten und des Fahrradstraßen-Netzes umsetze. Zum anderen müsse der stark wachsende Bedarf nach Wohnraum in Münster, auf den die Stadt mit weit überdurchschnittlichen Baugenehmigungs-Zahlen und Bewilligungen für öffentlich geförderten Wohnraum reagiert, auch in Krisenzeiten bedient werden. So sieht allein das neue Wohnbaulandprogramm bis 2030 rund 13.000 neue Wohnungen im Stadtgebiet vor.
„Den Zusammenhalt einer Stadt kann man eben nicht nur über Finanz-Kennzahlen abbilden“, sagte Lewe. Eckpfeiler dieses Zusammenhalts seien eben auch die soziale Balance, Kunst und der Sport. „Außerdem Projekte mit hohem Identifikationswert wie zum Beispiel der Stadionausbau und der Neubau des Campus der Musik“, so Lewe weiter. Mit dem Musik-Campus plant die Stadt Münster einen kulturellen Leuchtturm, der die Bedarfe des städtischen Synfonieorchesters, der Hochschule, der Musikschule und der freien Szene in einem attraktiven Neubau decken soll. Dazu hatte der Rat in einer vorausgegangenen Sitzung bereits einen Grundsatzbeschluss gefasst. Den Ausbau des städtischen Preußenstadions thematisierte der Rat in einem späteren Tagesordnungspunkt.
Stadtkämmerin Christine Zeller erklärte, der Haushalt fange finanzielle Lasten auf, die im nächsten Jahr entstehen, würden. Zeller: „Ermöglicht wurde diese sicherheitsbewusste Planung auch durch die Höhe der Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2023. Während das Land NRW der Stadt Münster im vergangenen Jahr lediglich rund eine Million Euro zusprach, beläuft sich der Betrag aktuell auf 54 Millionen Euro.“ Mit der Planung werde eine solide Grundlage gelegt und Risiken wie Energiepreisentwicklung, Gasmangellage und zusätzliche Belastungen der sozialen Sicherungssysteme berücksichtigt. Aufgrund der tiefen Defizite der vergangenen Jahre und dem damit verbundenen Eigenkapital sei sie gleichwohl nicht geeignet, mit zusätzlichen Leistungen und Projekten die Ergebnisse zu beschweren.
Dies gelte auch für die Vielzahl der städtischen Investitionsvorhaben, die mit dem Haushaltsplanentwurf angestoßen oder fortgeführt werden. Hierfür sieht der Haushalt einen Betrag von 267,7 Mio. Euro allein im Jahr 2023 vor. Schwerpunkte sind wie in den vergangenen Jahren auch Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Zeller hierzu: „Im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln kann ein städtisches Investitionsprogramm nicht auf alle gesellschaftlichen Zukunftsfragen eine Antwort finden. Die Aufgabe unserer Generation schlechthin – die Transformation zur Klimaneutralität mit einer Mobilitätswende, einer Wärme- und Energiewende und energetischen Ertüchtigungen der städtischen Immobilien – schaffen wir nicht ohne massive Unterstützung durch Bund und Land.“
Rund die Hälfte ihrer Erträge generiert die Stadt Münster aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Größte Ertragsposition ist hier weiterhin die Gewerbesteuer, die mit 350 Mio. Euro an das erfolgreiche Jahr 2021 anknüpfen kann. Eine weitere wesentliche Größe stellt der gemeindliche Anteil an der Einkommenssteuer dar. Hier plant die Stadt mit einem kontinuierlichen Anstieg von 195 Mio. Euro (2023) auf 229 Mio. Euro in 2026 (Ansatz 2022: 182 Mio. Euro).
Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fraktionen beraten. Die Abstimmung darüber erfolgt in Münster traditionell im Dezember.